Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 02.07.2013 - 28 K 1328/11.WI.D |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Verstoß gegen Nebentätigkeitsvorschriften
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen Nebentätigkeitsvorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 02.07.2013 - 28 K 1328/11
Welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 - 4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695).Die Schwere des Dienstvergehens (§ 16 Abs. 1 S. 2 HDG) beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtenverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695).
- BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
Auszug aus VG Wiesbaden, 02.07.2013 - 28 K 1328/11
Maßgebend für die Frage, ob der Kläger in dem angeschuldigten Zeitraum ein Dienstvergehen begangen hat, ist die damalige Sach- und Rechtslage, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für ihn günstigeres neues Recht gilt (BVerwG, Urteil vom 25.08.2009 - 1 D 1/08 - HessVGH, Urteil vom 02.06.2010 - 28 A 2577/09.D).